Dramen im Verborgenen

Diakonie Baden fordert Gesetzesänderung zum Elterngeld für Hartz IV-Bezieherinnen / Ämter und Betroffene mit Elterngeld und Hartz IV-Bürokratie überfordert

Karlsruhe (9.2.2011). Die Diakonie Baden fordert zur Anerkennung der Erziehungsleistung von Müttern und Vätern einen Freibetrag aus dem Elterngeld, der nicht auf Hartz IV angerechnet wird. Dies erfordert eine Gesetzesänderung. Die Sozialarbeiterinnen in den Beratungsstellen des evangelischen Wohlfahrtsverbandes sprechen von derzeit „unzumutbaren Härten für Mütter im Wochenbett“.

Das Elterngeld darf kein arbeitsmarktpolitisches Instrument sein, so die Fachleute der badischen Diakonie. Auch junge Frauen und Familien in der Ausbildung müssten sich für ein Kind entscheiden dürfen. Sozialleistungen dürften nicht automatisch mit der Geburt eines Kindes eingestellt werden. Mütter seien überfordert damit, noch im Wochenbett Anträge stellen und Behördengänge machen zu müssen. „Als schwangere Frauen in 2010 zu uns in die Beratung kamen, haben wir ihnen Mut gemacht, ihr Kind zu bekommen. Sie würden 300 Euro Elterngeld bekommen. Die Frauen haben uns vertraut,“ stellt Ingrid Reutemann, im Diakonischen Werk Baden zuständig für Frauen und soziale Arbeit bitter fest. Sie wirft der Bundesregierung „Wortbruch“ gegenüber Eltern vor, die sich in 2010 für ein Kind entschieden haben. Die Arbeitsagenturen seien überfordert und würden von der Politik im Stich gelassen, so Reutemann. In den Gesetzen und Regelungen zu Hartz IV seit 1.1.2011 würden junge Familien „auf der Strecke bleiben“.

Denn seit 1.1.2011 bekommen Mütter, die auf Hartz IV angewiesen sind, faktisch kein Elterngeld. Es wird zwar ausgezahlt, aber von der Arbeitsagentur sofort wieder rückgefordert und auf Hartz IV angerechnet. Seit Dezember 2010 herrsche bundesweit Chaos beim Elterngeld, so die Diakonie. Die Öffentlichkeit bekomme dies nicht mit. Die Elterngeld-Dramen spielten sich im Verborgenen ab, so der Wohlfahrtsverband aus eigener Erfahrung.

Zum Beispiel für Anabel H. (27). Die junge Frau, die ihr Studium für ihre Kinder unterbrochen hat, hat im November ihr drittes Kind bekommen und seit Dezember 2010 sechs Änderungsbescheide von dem auszahlenden Geldinstitut, der Arbeitsagentur und dem Landratsamt. Während sie bei der Geburt ihres Kindes im November noch mit 300 Euro Elterngeld rechnen und planen konnte, wurde ihr kurz vor Silvester bescheinigt, dass sie ab Januar 2011 nichts mehr bekommt. Ohne Vorankündigung, ohne Erklärungen und Informationen stand die Mutter plötzlich ohne Geld da. Dann begann eine Odyssee an Änderungsbescheiden.

In den Schreiben, die von einem Tag auf den anderen kamen, ging es ständig hin und her zwischen Geldinstitut, Arbeitsagentur und Landratsamt. Immer wieder wurden neue Berechnungen angestellt , Freibeträge bescheinigt und wieder gestrichen, Falschberechnungen zugestanden und Rückforderungen gestellt. Dazu kommt, dass für Anabel H. gleich nach der Geburt Hartz IV mit der Begründung ausgesetzt wurde, es müsse nun neu berechnet werden. Hinzu kommt dass die junge Frau regulär ohnehin alle sechs Monate einen neuen Antrag auf Hartz IV stellen muss.

Ohne die Beraterin der Diakonie im Landkreis Karlsruhe hätte sie weder die Bescheide verstanden noch damit umgehen können, so die junge Mutter von drei Kindern im Alter von zwei kleinen Kinder im Alter von 5 und 3 Jahren und einem drei Monate alten Säugling. Selbst für die fachkundige Sozialarbeiterin war das Zustandekommen der Beträge nicht nachvollziehbar. Sie mußte dazu raten, Widerspruch einzulegen. Die Sozialarbeiterin der Diakonie befürchtet, dass auch damit das Drama um Anabel H.s Elterngeld nicht zu Ende sein wird und dass es allen Frauen und Männern, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, in den nächsten Monaten so geht.

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Bundesweit bekamen rund 950.000 Menschen zwischen 2008 und 2009 Elterngeld. In Baden-Württemberg waren es mehr als 120.000 (Bundesamt für Statistik). 14 Prozent der Alleinerziehenden in Baden-Württemberg leben von Hartz IV. Von diesen 14 Prozent haben wiederum 30 Prozent Kinder unter sechs Jahren.

In 2010 kamen in die Schwangerenberatungsstellen der Diakonie Baden insgesamt 8.984 Frauen. Von ihnen lebten 43 Prozent in einer ehelichen Gemeinschaft, 19 Prozent waren alleinerziehend.

2.762 Frauen bekamen Hartz IV. Von diesen 2.762 Frauen hatten 1.000 bereits ein Kind, 680 hatten bereits zwei Kinder, 305 hatten bereits drei Kinder, 123 hatten bereits vier Kinder. 86 Frauen hatten bereits fünf oder mehr Kinder. 504 Frauen hatten noch kein Kind. Insgesamt hatten 82 Prozent der 2.762 Ratsuchenden bereits Kinder und waren höchstwahrscheinlich deshalb nicht oder nur teilweise berufstätig. Mehr als die Hälfte der Frauen (1062), die in die Schwangerenberatung kamen und Hartz IV erhielten, waren und sind alleinerziehend.

letzte Aktualisierung am 14. Februar 2011