„Es ist nicht nur eine Frage des Geldes“

Kinder und Hartz IV: Zugang zu Bildung ist wichtig/ Warme Mahlzeit und Grundsicherung

Ein Gespräch mit
Ingrid Reutemann und
André Paul Stöbener, im Diakonischen Werk Baden zuständig für die soziale
Arbeit der Diakonie in Baden

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes am 9. Februar kam bei vielen Menschen Hoffnung auf, die Regelsätze für Kinder, die Hartz IV bekommen, würden sich jetzt erhöhen. Nun kommen die ersten Stimmen, die sagen: Dass sich die Regelsätze erhöhen, ist gar nicht gesagt. Das Gericht forderte lediglich eine angemessene Berechnungsgrundlage für die Regelsätze. Wie müsste diese Berechnungsgrundlage für Kinder aussehen?
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes hat etwas Wichtiges festgestellt. Das was die Regelleistung abdecken muss, ist am Bedarf eines Kindes auszurichten und muss sich an der Würde des Menschen zwingend orientieren und an den Altersstufen des Bildungsplanes. Lebenssituationen unterscheiden sich. Wir freuen uns über pauschale Beträge, die einen Verwaltungsaufwand vereinfachen und auch vieles berechenbarer und überschaubarer macht. Aber gerade um einer Gerechtigkeit willen muss z.B. eine Krankheit oder Trennung in einer Familie und die daraus entstehenden höheren Aufwendungen Berücksichtigung finden.

Welche Bedeutung hat das für Baden-Württemberg?
Auch in Baden-Württemberg gibt es Kinderarmut. Das größte Problem dabei ist, dass sich unsere Gesellschaft immer mehr auseinander dividiert. Wir haben Familien, die in guten Verhältnissen leben und sie geben alle Chancen, Bildung und ein gutes Auskommen an ihre Kinder weiter. Und daneben gibt es eine Bevölkerungsschicht, die durch Armut und Hoffnungslosigkeit gekennzeichnet ist. Nach ihrer Zukunft befragt, stellen sich Kinder auf Arbeitslosigkeit ein. Sie sehen keine Möglichkeit der Weiterentwicklung. Sich aus ärmeren Verhältnissen nach oben zu arbeiten, wird immer weniger möglich, wie es einzelne Untersuchungen zeigen. Das ist nicht nur eine Frage des Geldes. Aber ohne die finanziellen Mittel ist wenig möglich In einer Familie, die lange zu wenig zum Leben hat, kann gar keine Entscheidungen mehr treffen, wofür nun Geld ausgegeben wird. Die Wünsche nehmen überhand und Wunscherfüllungen sind von außen nicht immer rational nach zu vollziehen.

Wie lassen sich solche Probleme lösen?
Was Familien aus einer schwierigen Lebenssituation heraus führen kann, das sind Bildungsanreize und Möglichkeiten Neues und Anderes kennen zu lernen. Das Thema Armut können wir also nicht nur von der Höhe des Regelsatzes her betrachten. Sondern es gehört auch Verbesserungen und Unterstützungsangebote im Lebensumfeld dazu. Das soziale Umfeld soll Entwicklungsanreize bieten, in Kindergärten, in Schulen, in den Wohngebieten. Dort muss es Angebote geben für Familien mit Kindern, die das Leben erleichtern und Spaß machen. Wir müssen auch sehen, welche familienunterstützenden Angebote aus den Gemeinden heraus erwachsen können. Es muss selbstverständlich werden, dass Kinder in Kindergärten und Schulen eine warme Mahlzeit bekommen. Wir müssen dahin kommen, dass kulturelle Angebote kostenfrei sind oder nur wenig kosten, so dass arme Familien nicht überlegen müssen, ob sie es sich leisten können. Familienerholungsmaßnahmen müssen wieder individuell bezuschußt und als Bildungschancen für Kinder und Eltern genutzt werden.

Also müssen die Regelsätze für Kinder aus Familien, die Hartz IV beziehen, steigen?
Ja, die Regelsätze für Kinder müssen erhöht werden. Sie liegen eindeutig unter dem Existenzminimum für Kinder, unter dem was Kinder für ihr Leben und ihre Entwicklung brauchen. Das Existenzminimum von Kindern ist nach dem Steuerrecht höher angesetzt. Es entspricht nicht einem Gleichheitsgrundsatz, wenn die Steuerersparnis für ein Kind höher ist als eine Grundsicherung für ein Kind, dessen Eltern kein ausreichendes Einkommen haben. Arme und reiche Familien gab es schon immer. Heute ist aber das Hauptproblem, dass aus bestimmten Lebenssituationen keine Weiterentwicklung mehr möglich ist. Es scheint so zu sein, dass Armut und damit der Ausschluss von Lebensmöglichkeiten vererbt wird. Das darf nicht sein. Das ist ungerecht und muss wieder aufgebrochen werden. Es muss die Möglichkeit zu einer Veränderung geben. Die Kinder müssen eine Chance bekommen, dass sie etwas erreichen, dass auch sie ihr Leben gestalten können. Sie dürfen im öffentlichen Leben nicht anders behandelt werden als Kinder wohlhabender Eltern.

Es wird darauf gedrängt, die Regelsätze für Kinder zu erhöhen. Die Frage ist, wer das zahlt. Denn alle klagen über leere Kassen. Nehmen wir das Beispiel „Warmes Mittagessen an Schulen“. Damit das möglich wird, müsste doch entweder der Regelsatz Hartz IV für Kinder entsprechend erhöht werden oder die Kommune das Mittagessen finanzieren. Wie könnte es laufen?
Zum Finanzausgleich zwischen Land und Kommunen gibt es so neue und auch alte Fragen. Auf die Kommunen sind in der Tat in den letzten Jahren mehr und mehr Aufgaben zugekommen. Dabei ging Flexibilität verloren und an manchen Orten wird im präventiven Bereich gespart. Es dient auch nicht der Bildung der Kinder, wenn in einer Kommune, die zu wenig Geld hat, das Museum geschlossen werden muss.

Kinder, die Hartz IV bekommen, sind arm. Die Diakonie Baden fordert, dass auch arme Kinder teilhaben können am gesellschaftlichen Leben. Was meint Teilhabe? Heißt es, sie sollen genauso viel Geld für Diskobesuche zur Verfügung haben wie Kinder reicherer Eltern?
Teilhabe beinhaltet die Möglichkeit zum mitbestimmen und mitgestalten. Dabei sein ohne Stigmatisierung, Ausgrenzung oder Diskriminierung in den unterschiedlichen Lebensbereichen. Ungerecht ist, wenn Kinder armer Familien von vielen Erfahrungen ausgeschlossen sind, abgehängt werden. Teilhabe wird dabei zur Aufgabe: Wir müssen Entwicklungschancen bieten, vor allem im Bildungsbereich. Kinder reicher Eltern werden immer mehr Geld – auch für Diskobesuche - zur Verfügung haben. Aber es muss Staatsaufgabe sein, für einen vertikalen Ausgleich zu sorgen.

Es gab schon immer arme und reiche Familien. Was ist das genau was wir für unsere Gesellschaft heute erwarten?
Die fehlende Möglichkeit zur Veränderung ist ungerecht und muss aufgebrochen werden. Die Kinder müssen eine Chance bekommen, dass sie etwas erreichen, dass auch sie ihr Leben gestalten können. Sie dürfen im öffentlichen Leben nicht anders behandelt werden als Kinder wohlhabender Eltern. Wir setzen uns für ein Grundeinkommen für Kinder ein. Das wäre eine Gleichbehandlung von Kindern seitens des Staates. Es ist wichtig, dass die Bedürfnisse von Kindern unabhängig vom Einkommen der Eltern berücksichtigt werden. Vor Ort brauchen Familien viele Angebote, die die Betreuung, Bildung und Erziehung der Kinder unterstützt. Dazu gehören auch Freizeitangebote. Wie verbringen Kinder und Jugendliche ihre Freizeit? Ferien müssen auch für Familien mit einem kleinen Geldbeutel zu gestalten und erschwinglich sein. Stadtranderholung oder Familienfreizeiten sollten an allen Orten in Baden-Württemberg möglich sein.

Untersuchungsergebnisse zum Thema Familienerholung finden Sie bei den Instituten für Familienforschung

letzte Aktualisierung am 17. Februar 2010